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Migration, Flucht und Gesundheit

Migration und öffentliche Gesundheit

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Hülya Turhan

Gesundheitsversorgung von geflüchteten Menschen mit Behinderung

Zusammenfassung des Beitrags in: Rechtdienst der Lebenshilfe, Ausgabe 3/2016

Schlagwort(e): Behinderung, Geflüchtete, Gesundheitsversorgung

Logo: Lebenshilfe. Teilhabe statt Ausgrenzung

Geflüchtete Menschen haben in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland einen sehr eingeschränkten Anspruch auf gesundheitliche Versorgung. Nur bei akuter Erkrankung besteht ein Anspruch auf ärztliche Behandlung (vgl. § 4 Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG). Sonstige Leistungen können nur auf dem Ermessenswege gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich sind (vgl. § 6 AsylbLG). Bezogen auf geflüchtete Menschen mit Behinderung, ist nicht einmal bekannt, um wie viele Menschen es sich handelt. Bei der Erstaufnahme und auch bei der Verteilung auf die Bundesländer erfolgt keine Datenerhebung über die Behinderungen der Menschen. Besondere Regelungen gelten hingegen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Sie unterliegen nicht dem AsylbLG, sondern werden von den Landesjugendämtern der ersten Anlaufstelle in Deutschland vorläufig in Obhut genommen. Das Jugendamt hat für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen zu sorgen und dabei auch die Krankenhilfe sicherzustellen. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit oder ohne Behinderung haben einen Anspruch auf medizinische sowie gesundheitsbezogene Leistungen im Umfang der gesetzlichen Krankenversicherung.

Leider hat die Bundesregierung im Rahmen der Änderungen, die mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz Ende 2015 vorgenommen wurden die besonders dringliche Umsetzung der sogenannten Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU versäumt. Die Umsetzungsfrist ist bereits zum Juli 2015 abgelaufen und es läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten, die spezielle Situation von schutzbedürftigen Personen wie beispielsweise „Behinderten“, „Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen“, „Personen mit psychischen Störungen“ bei der Umsetzung in die nationalen Gesetze zu berücksichtigen. Zur wirksamen Umsetzung müssen die Mitgliedstaaten beurteilen, ob der Antragsteller ein Antragsteller mit besonderen Bedürfnissen ist und welche Art diese Bedürfnisse sind. Die Mitgliedsstaaten haben den Antragstellern bei der Aufnahme alle erforderlichen medizinischen und sonstigen Hilfen zu gewähren. Die vollständige Umsetzung dieser Richtlinie in Deutschland ist maßgeblich.

Der Beitrag als PDF unter:
http://bvkm.de/...
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