Wir setzen auf dieser Website Cookies ein. Diese dienen dazu, Ihnen Servicefunktionen anbieten zu können sowie zu Statistik- und Analysezwecken (Web-Tracking). Weitere Informationen dazu und die Widerspruchsmöglichkeit zum Web-Tracking finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Migration, Flucht und Gesundheit

Migration und öffentliche Gesundheit

Seiteninhalt

Amnesty International, AWO, BAfF, BumF, Caritas, Diakonie, JRS, NRV, Der Paritätische, Pro Asyl, RAV, RBK

Für den Fortbestand des Zugangs zum individuellen Asylrecht in Europa

Zu den aktuellen Reformvorschlägen für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) - Positionspapier

Schlagwort(e): Asyl- und Migrationsrecht

Amnesty International, AWO, BAfF, BumF, Caritas, Diakonie, JRS, NRV, Der Paritätische, Pro Asyl, RAV, RBK

In den zurzeit auf EU-Ebene verhandelten Vorschlägen für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) sind umfangreiche Änderungen an zentralen Rechtsakten vorgesehen. Hierzu zählen die Dublin-Verordnung, die Richtlinien zum Asylverfahren und zu den Aufnahmebedingungen sowie die sogenannte Qualifikationsrichtlinie (in der definiert wird, wer in Europa schutzberechtigt ist). Das europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen EASO soll in eine Asylagentur umgewandelt werden. Derzeit wird über die Vorschläge im Europäischen Parlament sowie im Europäischen Rat verhandelt.

Im Positionspapier äußern die unterzeichnenden Organisationen „große Sorge um den Fortbestand des individuellen Asylrechts in der EU“. So solle der Flüchtlingsschutz verstärkt auf Staaten außerhalb der EU verlagert werden. Die Möglichkeit, Schutzsuchende ohne Prüfung eines Asylantrags in Dritt- und Herkunftsstaaten zurückzuweisen, würde deutlich ausgeweitet. Die hierfür vorgesehenen „Drittstaatenregelungen“ werden in der Stellungnahme ebenso wie weitere geplante Änderungen erläutert und kritisiert, wobei die unterschiedlichen Vorschläge von EU-Kommission und EU-Parlament sowie der Diskussionsstand im Rat jeweils kurz erläutert werden.

Die gemeinsame Stellungnahme wird getragen von: Amnesty International, AWO, BAfF, BumF, Caritas, Diakonie Deutschland, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, NRV, Der Paritätische, Pro Asyl, RAV, Rechtsberaterkonferenz.

Das Positionspapier ist abrufbar unter:
http://www.asyl.net/arbeitshilfen-publikationen/stellungnahmen/gemeinsame-stellungnahmen.html


zurück zur Übersicht

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung / Maarweg 149 - 161 / 50825 Köln / Tel +49 221 8992-0 / Fax +49 221 8992-300 /
E-Mail:
poststelle(at)bzga.de / E-Mail für Bestellungen von Medien und Materialien: order(at)bzga.de / Die BZgA auf Twitter

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ist eine Fachbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.