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Startseite | Migration, Flucht und GesundheitMaterialienAuswirkungen des sog. Migrationspakets auf Geflüchtete mit einer Behinderung

Barbara Weiser, Caritasverband für die Diözese Osnabrück e.V.

Auswirkungen des sog. Migrationspakets auf Geflüchtete mit einer Behinderung

Schlagwort(e):Asyl- und Migrationsrecht, Behinderung, Geflüchtete, Menschenrechte

Im Eiltempo wurde im Juni 2019 mit dem sog. „Migrationspaket“ ein umfangreiches Gesetzeswerk beschlossen, welches tiefe Einschnitte in das Leben von in Deutschland schutzsuchenden Personen vornimmt. Ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird erheblich erschwert, eine große Zahl verschärfter Sanktionierungsinstrumente ermöglicht auf Basis vager Anwendungskriterien enorme Einschnitte in die Grundrechte der Betroffenen. Das Gesetzgebungsverfahren selbst war von Intransparenz geprägt. So wurde noch fünf Tage vor Abstimmung im Bundestag das zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht durch einen weitgehenden Änderungsantrag ergänzt. Zahlreiche Verschärfungen wurden der Aussprache mit Experten/-innenund Wohlfahrtsverbänden entzogen.

Unter den in Deutschland schutzsuchenden Menschen befinden sich zahlreiche Menschen mit Behinderung. Die jüngsten asylpolitischen Verschärfungen bringen, zusätzlich zu bereits bestehenden Versorgungslücken, neue Härten für diese besonders schutzbedürftige Personengruppe mit sich. Um auf die im Kontext von Flucht, Migration und Behinderung auftretenden Unterstützungsbedarfe aufmerksam zu machen, gründete sich im Jahr 2018 das bundesweite Netzwerk Flucht, Migration und Behinderung. Im Netzwerk engagieren sich Organisationen, welche schwerpunkthaft an der Schnittstelle Flucht, Migration und Behinderung tätig sind. Begleitet wird der Netzwerkaufbau durch das im Rahmen der Arbeit von Handicap International angesiedelte Projekt Crossroads | Flucht. Migration. Behinderung. Ziel der Arbeit im Netzwerk ist ein fruchtbarer Fachaustausch der Akteure sowie die Identifizierung und Problematisierung von strukturellen Missständen. In seinem dritten Treffen im Juni 2019 entschloss sich das Netzwerk daher, die Folgen der neuen Gesetze auf geflüchtete Menschen mit Behinderung näher zu beleuchten. Die Umsetzung dieses Vorhabens übernahm Frau Dr. Barbara Weiser, Juristin beim Caritasverband Osnabrück e.V.

Die Autorin erläutert im vorliegenden Papier die zu erwartenden Auswirkungen der Gesetze auf das Leben geflüchteter Menschen mit Behinderung und beschreibt mögliche Handlungsoptionen. Das Papier macht deutlich, dass die gesetzlichen Änderungen in Konflikt mit „höherrangigem Recht“, wie z. B. der UN-Behindertenrechtskonvention oder der EU Aufnahmerichtlinie – 2013/33/EU treten müssen und sich daher im Einzelfall oft verbieten. Die sich aus dem Gesetz ergebenden Ermessensspielräume, z. B. im Kontext der nunmehr verlängerten Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen oder des Bezugs von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation müssen dabei häufig als „auf Null reduziert“ angesehen werden. Auf diese Weise gibt das Papier wertvolle Hinweise für die rechtebasierte Beratungsarbeit für geflüchtete Menschen mit Behinderung.

Das Papier als PDF:
https://handicap-international.de/sn_uploads/de/document/Folgen_des_Migrationspaketes_fur_Menschen_mit_Behinderung.pdf
Weitere Informationen:
Handicap International e. V. Crossroads | Flucht. Migration. Behinderung.
Berliner Str. 44, 10713 Berlin,
Karsten Dietze, Referent Advocacy
, Tel.: +49 (0)30 20 21 90 69, Mob.: +49176 17610112


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